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Allgemeine Geschäftsbedingungen Online

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
4 Preise und Zahlungsbedingungen
5 Liefer und Versandbedingungen
6 Mängelhaftung
7 Anwendbares Recht

B. Kundeninformationen

1 Informationen zur Identität des Verkäufers
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
5 Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der „Glückauf-Brauerei“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung durchführen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

  • Vorauskasse per Überweisung

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5 Liefer und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

6 Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7 Anwendbares Recht

7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

B. Kundeninformationen

1 Informationen zur Identität des Verkäufers

Glückauf-Brauerei
Hauptstraße 176
09355 Gersdorf

Tel.: 037203-9100
Fax: 037203-4231
E-Mail: shop@glueckaufbiere.de

Geschäftsführung: Frau Astrid Peiker, Diplomkauffrau (Univ.)

Registergericht: Amtsgericht Chemnitz
Registernummer: HRB 236

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE141169032

2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

4 Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

5 Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.

5.1 Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:

5.1.1 Auf der Warenangebotsseite klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“. Die Aktion wird im Warenkorb, der in der rechten Sidebar angezeigt wird, gespeichert.

5.1.2 Beim Klick auf den Button „Zum Warenkorb“ öffnet sich eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt.

Hier kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbs verändern und dann durch Klick auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ die Aktualisierung aktivieren. Entspricht der Inhalt des Warenkorbs der gewünschten Bestellung, kann der Kunde den Button „Weiter zur Kasse“ klicken.

5.1.3 Nun gelangt der Kunde auf die Seite „Rechnungs- und Lieferinformationen“. Der Kunde muss seine Adressdaten sowie mindestens eine gültige Emailadresse angeben und kann zusätzlich noch eine gesonderte Lieferadresse, einen Gutscheincode oder eine Bemerkung zur Bestellung hinterlegen. Durch Klick auf den Button „Bestellen“ gelangt er weiter.

5.1.4 Es öffnet sich die Seite „Versand und Zahlungsmethode“, auf dieser kann der Kunde im vierten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen.

5.1.5 Im fünften Schritt klickt der Kunde auf den Button „Bestellen“.

5.1.6 Eine neue Seite „Zusammenfassung“ wird geöffnet. Sie zeigt dem Kunden eine Übersicht seiner bestellten Artikel, sowie der Rechnungs- und Lieferanschrift. Im sechsten Schritt setzt der Kunde durch einen Mausklick ein Häkchen bei „Mit Abgabe einer Bestellung bestätigen Sie, unsere AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Ebenso erklären Sie hiermit unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.“.

5.1.7 Im siebten Schritt klickt der Kunde auf „Bestellung durchführen“.

5.2 Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Glückauf-Brauerei GmbH

I. Ausschließlichkeit
Von den nachfolgenden oder den gesetzlichen Regelungen abweichende Bestimmungen – insbesondere in Einkaufsbedingungen des Bestellers – sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren, Leistungen, von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits keine Anerkenntnis abweichender Bedingungen.

II. Angebot
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande.
2. Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Erklärungen und Mitteilungen des Bestellers nach Vertragsabschluss sind ebenfalls nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.
3. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben sind unverbindlich, soweit wir sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

III. Liefer- und Leistungszeit sowie Abnahmebedingungen
1. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und verstehen sich als Lieferort. Bei Verkäufen ab Brauerei gelten die Lieferfristen und -termine auch mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
2. Die Brauerei garantiert nur eine pünktliche Belieferung, wenn die Bestellung mindestens 24 Stunden vor der Auslieferung eingegangen ist.
3. Bei höherer Gewalt ruhen unsere Lieferverpflichtungen. Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen oder wenn uns Unterlieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern.
4. Wir verpflichten uns, die von uns hergestellten Getränke in einwandfreier Qualität zu liefern und alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware sachgemäß, insbesondere möglichst kühl und lichtgeschützt zu lagern und so zu behandeln, dass die Qualität bis zum Verbrauch der Ware erhalten bleibt. Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass die zuerst gelieferte Ware auch zuerst verkauft wird.

IV. Preise / Zahlungsbedingungen
1. Lieferungen erfolgen zu den bei der Brauerei jeweils geltenden Abgabepreisen und der am Liefertag gültigen Preisliste für die einschlägige Kundengruppe, franko Lieferung Kunde. Die Rechnungen sind ohne Abzug vierzehn Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
2. Die Brauerei kann Verzugszinsen von mindestens 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% berechnen. Als Zahlung gilt, wenn diese bei ihr eingegangen oder auf ihrem Konto gutgeschrieben ist. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch bei Zahlungsverzug bleibt vorbehalten.
3. Die Brauerei behält sich vor, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der Lieferung zu verlangen, wenn Umstände eintreten oder ihr bekannt werden, durch die ihre Forderung gefährdet ist.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Brauerei über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. Wechsel eingelöst ist. Die Herausgabe von Wechseln bedarf der Zustimmung der Brauerei, die Spesen und Kosten des Wechsels sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
5. Weist das Biergeldkonto des Kunden einen Schuldensaldo aus, so gelten Zahlungen des Kunden, gleich in welcher Höhe, stets als Zahlungen auf die jeweils älteste Schuld. Die Brauerei kann Zahlungen wahlweise zur Tilgung von Warenschulden, rückständigen Zahlungsraten, Darlehenszinsen und anderen Forderungen verwenden. lnsofern verzichtet der Schuldner auf sein Bestimmungsrecht nach § 366 BGB.
6. Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Veräußert der Besteller diese Waren seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderung aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus den von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab.

V. Erfüllungsort, Gefahrenübergang und Teillieferung
1. Erfüllungsort und Leistungsort für die Lieferung sind unsere Brauereiräume in Gersdorf.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Gefahr des Bestellers.
3. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen der Ware aus unseren Lagern, geht die Gefahr auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Besteller über.
4. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5. Die Mindestabnahmemenge beläuft sich bei Flaschenbier auf eine Palette (Bestückung 40 Kästen) pro Sorte für Großhändler und Verleger.

VI. Gewährleistung
Mögliche Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen der Brauerei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich bekanntgegeben werden. Mengenmäßige Mängel sind sofort bei Empfang der Sendung zu rügen. Maßgebend ist das Lieferscheindatum. Die Gewährleistung der Brauerei beschränkt sich auf das Recht zur Ersatzlieferung. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

VII. Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung
Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

VIII. Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Brauerei als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. ln jedem Fall unseres Leistungsverzuges oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ist unsere Haftung auf den Rechnungswert der Ware bzw. Dienstleistung begrenzt, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert bzw. erbracht wurde.

IX. Leergut
Fässer, Kohlensäureflaschen, Kästen und Flaschen bleiben auch bei Pfanderhebung Eigentum der Brauerei (bei Handelswaren Treuhandeigentum der Brauerei). Bei Leergutverlusten gilt dessen Wiederbeschaffungspreis als Ersatz als vereinbart. Das Leergut wird vor jeder Veräußerung oder anderweitigen Veränderung durch den Kunden ausgeschlossen. Für den Verlust oder die Beschädigung des Leergutes trägt der Kunde die volle Gefahr.

X. Ausleihung von Gestellungen
Bei unsachgemäßer Behandlung wird die Instandsetzung und bei fehlenden Teilen die Wiederbeschaffung in Rechnung gestellt. Über den Umgang mit CO2 wurde ich belehrt, die Betriebsanleitung für die Schankanlage habe ich gelesen. Es dürfen nur noch Trinkwasserschläuche verwendet werden, die nach KTW und DVGW-W270 geprüft sind.

XI. Verwendungsverbot
Behältnisse wie Krüge bzw. Gläser mit dem Dekor der Glückauf-Brauerei dürfen nicht zum Ausschank fremder Biere und alkoholfreier Getränke verwendet werden.

XII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Ist der Besteller Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Hohenstein-Ernstthal. Die Brauerei ist auch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen. Ist der Besteller kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Brauerei gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XIII. Datenschutz
Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz willigt der Kunde in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein.

XIV. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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